Abschied von der BRD ?

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Gast

Abschied von der BRD ?

Beitragvon Gast » 14.08.2008 20:34

Wird die BRD ihre Souveränität an die Europäische Union abgeben ?

Grundgesetz Ade ?

Nach dem was man über die Union hört werden wir wahrscheinlich in absehbarer Zeit wie in der Tierzucht mit einem RFID versehen werden !

Der beginn ist der neue Personal Ausweis...

Doch was kommt als nächstes ?

Das Implantat ?

Gast

Beitragvon Gast » 28.08.2008 20:11

Das möchte gern weitergeben, aus einer E-Mail - auch wenn es sowieso keinen Interessiert - hab ich Recht ?

Wer den EU-Verfassungsvertrag und die Klageschrift liest, weiß, warum die Völker Europas nicht darüber abstimmen durften!!!


www.sueddeutsche.de meldete bereits am 23.05.2008:

Verfassungsklage gegen Vertrag von Lissabon
Auf zum letzten Gefecht - diesmal in Karlsruhe
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern - mit der Entscheidung urteilt das Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung.
Von Heribert Prantl

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon schon vor einem Monat zugestimmt; der Bundesrat hat es soeben getan. Von deutscher Seite steht also dem gewaltigen Vertragswerk, das der Europäischen Union mehr Kraft und mehr Macht gibt, eigentlich nichts mehr im Wege.

Eigentlich. Peter Gauweiler, CSU-Abgeordneter im Bundestag, einst der politische Ziehsohn von Franz Josef Strauß, ist nämlich eigentlich ein Nichts neben dem Heer von EU-Beamten, die diesen Vertrag ausgearbeitet, neben der Phalanx von Regierungschefs, die diesen Vertrag besiegelt hat und neben den geballten Interessen, die hinter diesem Vertrag stehen. Aber dieser streitbare politische Außenseiter Peter Gauweiler ruft eine Instanz zu Hilfe, die ein letztes, ein allerletztes Mal die Kompetenz hat, in die europäischen Dinge einzugreifen - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Vertrag von Lissabon, der Vertrag also, gegen den Gauweiler klagt, nimmt nämlich dem Gericht diese Kompetenz. Die Klage, die seit Freitagmittag in Karlsruhe liegt, ist für dieses Gericht also die letzte Chance, seine eigene Entmachtung zu verhindern. Vorderhand wird das höchste Gericht darüber entscheiden müssen, ob sich die Bundesrepublik, ohne das Volk zu fragen, in einem europäischen Bundesstaat auflösen darf wie ein Stück Zucker im Kaffee.

Das, so behauptet Gauweiler, sei nämlich die Folge des Lissabonner Vertrages. Gleichzeitig wird das Gericht jedoch quasi auch in eigener Sache entscheiden - darüber nämlich, ob die Herrlichkeit des Karlsruher Gerichts samt dem finalen Grundrechtsschutz, der ihm bisher anvertraut ist, weitgehend nach Luxemburg übergeht, zum Europäischen Gerichtshof. Das ist der Grund, warum die Klage Gauweilers Sprengkraft hat.

Der Lissabonner Vertrag ist der großenteils identische, noch etwas kompliziertere Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung; auch gegen diese hatte Gauweiler schon in Karlsruhe Klage eingereicht. Als aber wegen der ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden die EU-Verfassung ohnehin nicht in Kraft treten konnte, ließ das Gericht Gauweilers Klage "ruhen".

Mit dieser Ruhe ist es nun vorbei: In Karlsruhe steht ein juristischer Großkampf an; die Verfassungsrichter werden sich diesem Kampf kaum entziehen können und auch nicht entziehen wollen. Es geht um Elementarfragen des Staats- und Verfassungsrechts, es geht um den Fortbestand deutscher Souveränität, es geht darum, ob die EU wirklich politische und juristische Omnipotenz haben darf.

Nicht ohne Grund zitieren die Klageschrift und das Gutachten, die Gauweiler eingereicht hat, Aufsätze derzeitiger und früherer Verfassungsrichter, die eine enorme Skepsis gegenüber den europäischen Entwicklungen erkennen lassen. Verfassungsrichter Siegfried Broß hat in einem Festschrift-Beitrag festgestellt, dass sich die deutsche Souveränität nur noch auf marginale Bereiche erstrecke.

Gegen den Vertrag, der dies alles noch weiter forciert, bietet Gauweiler alle juristischen Instrumente auf, die es gibt: Organklage, Verfassungsbeschwerde, Antrag auf einstweilige Anordnung; dem Bundespräsidenten soll untersagt werden, das Vertragswerk zu unterzeichnen, die Bundesregierung soll daran gehindert werden, die deutsche Zustimmung am Vertragsort zu hinterlegen, wie das zum Inkrafttreten des Werks notwendig wäre. Aussichtslos ist das alles nicht. Schon bei Gauweilers Klage gegen die EU-Verfassung hatte Bundespräsident Köhler angekündigt, das deutsche Zustimmungsgesetz erst zu unterzeichnen, wenn Karlsruhe entschieden hat.


328 Seiten lang ist die Klageschrift, die der Nürnberger Ordinarius Karl Albrecht Schachtschneider erstellt hat; beigepackt ist ein hochkritisches 125-seitiges Gutachten über den "Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz", das Gauweiler von Dietrich Murswiek, Freiburger Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht, hat ausarbeiten lassen.

Es handelt sich um schwergewichtige juristische Argumentation. Schachtschneiders Gedankengang kennt man partiell schon aus seiner Klageschrift gegen die EU-Verfassung: Er beklagt die Entstaatlichung Deutschlands, die Reduzierung des Grundrechtsschutzes und eklatante Demokratiedefizite. Murswiek stützt das alles mit furiosen Ausführungen, die das Klagerecht Gauweilers unter anderem auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes stützen.

In diesem Artikel ist das sogenannte Widerstandsrecht formuliert: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Dieses Recht "auf andere Abhilfe" fordert der Wissenschaftler beim höchsten deutschen Gericht ein.

Murswiek beruft sich dabei nicht auf das Widerstandsrecht als solches, sondern auf das diesem "vorgelagerte Recht auf Unterlassung von Handlungen, die eine Widerstandslage herbeiführen". Der Beschwerdeführer Gauweiler habe ein Recht auf "Verteidigung der objektiven Verfassungsordnung mittels Verfassungsbeschwerde".


Nachsatz:

Die Klageschrift ist im Internet zu finden unter http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage ... ertrag.pdf.
Es ohnt sich sehr, diese auszudrucken und zu lesen, solange noch die Möglichkeit besteht!!!

Gast

Beitragvon Gast » 28.08.2008 20:12

Das möchte gern weitergeben, aus einer E-Mail - Schließlich sollten wir erfahren das nun bald ein anderer Wind weht.

Inhalt der Mail:

...Wer den EU-Verfassungsvertrag und die Klageschrift liest, weiß, warum die Völker Europas nicht darüber abstimmen durften!!!


www.sueddeutsche.de meldete bereits am 23.05.2008:

Verfassungsklage gegen Vertrag von Lissabon
Auf zum letzten Gefecht - diesmal in Karlsruhe
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern - mit der Entscheidung urteilt das Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung.
Von Heribert Prantl

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon schon vor einem Monat zugestimmt; der Bundesrat hat es soeben getan. Von deutscher Seite steht also dem gewaltigen Vertragswerk, das der Europäischen Union mehr Kraft und mehr Macht gibt, eigentlich nichts mehr im Wege.

Eigentlich. Peter Gauweiler, CSU-Abgeordneter im Bundestag, einst der politische Ziehsohn von Franz Josef Strauß, ist nämlich eigentlich ein Nichts neben dem Heer von EU-Beamten, die diesen Vertrag ausgearbeitet, neben der Phalanx von Regierungschefs, die diesen Vertrag besiegelt hat und neben den geballten Interessen, die hinter diesem Vertrag stehen. Aber dieser streitbare politische Außenseiter Peter Gauweiler ruft eine Instanz zu Hilfe, die ein letztes, ein allerletztes Mal die Kompetenz hat, in die europäischen Dinge einzugreifen - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Vertrag von Lissabon, der Vertrag also, gegen den Gauweiler klagt, nimmt nämlich dem Gericht diese Kompetenz. Die Klage, die seit Freitagmittag in Karlsruhe liegt, ist für dieses Gericht also die letzte Chance, seine eigene Entmachtung zu verhindern. Vorderhand wird das höchste Gericht darüber entscheiden müssen, ob sich die Bundesrepublik, ohne das Volk zu fragen, in einem europäischen Bundesstaat auflösen darf wie ein Stück Zucker im Kaffee.

Das, so behauptet Gauweiler, sei nämlich die Folge des Lissabonner Vertrages. Gleichzeitig wird das Gericht jedoch quasi auch in eigener Sache entscheiden - darüber nämlich, ob die Herrlichkeit des Karlsruher Gerichts samt dem finalen Grundrechtsschutz, der ihm bisher anvertraut ist, weitgehend nach Luxemburg übergeht, zum Europäischen Gerichtshof. Das ist der Grund, warum die Klage Gauweilers Sprengkraft hat.

Der Lissabonner Vertrag ist der großenteils identische, noch etwas kompliziertere Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung; auch gegen diese hatte Gauweiler schon in Karlsruhe Klage eingereicht. Als aber wegen der ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden die EU-Verfassung ohnehin nicht in Kraft treten konnte, ließ das Gericht Gauweilers Klage "ruhen".

Mit dieser Ruhe ist es nun vorbei: In Karlsruhe steht ein juristischer Großkampf an; die Verfassungsrichter werden sich diesem Kampf kaum entziehen können und auch nicht entziehen wollen. Es geht um Elementarfragen des Staats- und Verfassungsrechts, es geht um den Fortbestand deutscher Souveränität, es geht darum, ob die EU wirklich politische und juristische Omnipotenz haben darf.

Nicht ohne Grund zitieren die Klageschrift und das Gutachten, die Gauweiler eingereicht hat, Aufsätze derzeitiger und früherer Verfassungsrichter, die eine enorme Skepsis gegenüber den europäischen Entwicklungen erkennen lassen. Verfassungsrichter Siegfried Broß hat in einem Festschrift-Beitrag festgestellt, dass sich die deutsche Souveränität nur noch auf marginale Bereiche erstrecke.

Gegen den Vertrag, der dies alles noch weiter forciert, bietet Gauweiler alle juristischen Instrumente auf, die es gibt: Organklage, Verfassungsbeschwerde, Antrag auf einstweilige Anordnung; dem Bundespräsidenten soll untersagt werden, das Vertragswerk zu unterzeichnen, die Bundesregierung soll daran gehindert werden, die deutsche Zustimmung am Vertragsort zu hinterlegen, wie das zum Inkrafttreten des Werks notwendig wäre. Aussichtslos ist das alles nicht. Schon bei Gauweilers Klage gegen die EU-Verfassung hatte Bundespräsident Köhler angekündigt, das deutsche Zustimmungsgesetz erst zu unterzeichnen, wenn Karlsruhe entschieden hat.


328 Seiten lang ist die Klageschrift, die der Nürnberger Ordinarius Karl Albrecht Schachtschneider erstellt hat; beigepackt ist ein hochkritisches 125-seitiges Gutachten über den "Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz", das Gauweiler von Dietrich Murswiek, Freiburger Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht, hat ausarbeiten lassen.

Es handelt sich um schwergewichtige juristische Argumentation. Schachtschneiders Gedankengang kennt man partiell schon aus seiner Klageschrift gegen die EU-Verfassung: Er beklagt die Entstaatlichung Deutschlands, die Reduzierung des Grundrechtsschutzes und eklatante Demokratiedefizite. Murswiek stützt das alles mit furiosen Ausführungen, die das Klagerecht Gauweilers unter anderem auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes stützen.

In diesem Artikel ist das sogenannte Widerstandsrecht formuliert: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Dieses Recht "auf andere Abhilfe" fordert der Wissenschaftler beim höchsten deutschen Gericht ein.

Murswiek beruft sich dabei nicht auf das Widerstandsrecht als solches, sondern auf das diesem "vorgelagerte Recht auf Unterlassung von Handlungen, die eine Widerstandslage herbeiführen". Der Beschwerdeführer Gauweiler habe ein Recht auf "Verteidigung der objektiven Verfassungsordnung mittels Verfassungsbeschwerde".


Nachsatz:

Die Klageschrift ist im Internet zu finden unter http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage ... ertrag.pdf.
Es ohnt sich sehr, diese auszudrucken und zu lesen, solange noch die Möglichkeit besteht!!!

Gast

Beitragvon Gast » 16.09.2008 16:53

Europa - wohin ?

Auch diese Meldung möchte ich gern weitergeben:
http://www.ekklesia-nachrichten.com/Kom ... r+Christen

Leo_Sibbing
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Beitragvon Leo_Sibbing » 17.09.2008 15:21

Diese Entwicklungen verfolge ich auch und sie beunruhigen mich sehr.

Auch in Amerika entwickelt sich die Politik in diese Richtung. Die "North Amerikan Union" (NAU) soll die USA, Canada und Mexico zusammenfassen. Der "Amero" soll die Währung dieser Union sein.

Einige hochinteressante Dokumentationen die dieses Thema und andere übergreifendere Themen wie "Weltregierung" usw. behandeln sind:
America - Freedom to Fascism von Aaron Russo, Themen: Die US-Notenbank "Federal Reserve", der Einkommenssteuerbetrug der US-Steuerbehörde "IRS", die Nordamerikanische Union (NAU), die "New World Order" - Agenda der neuen Weltordnung für eine globale Superdiktatur ohne Beschränkungen und der Orwell'sche Überwachungsstaat durch Radiofrequenz-Identifikations-(RFID)Chips.

Martial Law 9-11: Rise Of The Police State von Alex Jones, Thema: "Alex Jones' unerreichter Dokumentarfilm über die "New World Order"-Agenda der globalen Elite zeigt, wie sich aus der Asche von 9/11 ein weltweites Regime erhebt, wie die globale Elite durch die Terroroperation unter falscher Flagge profitierte, welche Rolle der Großvater von George W. Bush bei der Finanzierung von Hitlers Aufstieg zur Macht hatte, warum die Spitzen der großen politischen Parteien austauschbare Figuren der Zentralbanker und Konzernchefs sind, welche Faszination die Elite für okkulte Religionen hat und vieles mehr."

Endgame - Blueprint for global enslavement von Alex Jones, Thema: Die Bilderberger und ihre Absichten. (Zur Info: Auch Frau Merkel ist im Club der Bilderberger)


Diese und andere Dokumentationen sind auf Infokrieg.tv zu finden. (Achtung! Ich möchte ausdrücklich vor dem Film "Zeitgeist" der auch auf dieser Seite einsehbar ist warnen. Er enthält in "Part I"/"Teil 1" antichristliche und den Glauben stark anfechtende Aussagen.)
Ich freue mich sehr in dem HERRN, und meine Seele ist fröhlich in meinem Gott; denn er hat mir Kleider des Heils angezogen, mit dem Mantel der Gerechtigkeit mich bekleidet, ... Jesaja 61,10

Gast

Beitragvon Gast » 20.02.2009 17:12

Diktatur Europa - wiederholt sich die Geschichte ? Natürlich den die Deutschen Pennen - so wie sie es immer schon getan haben, nicht nur die, nein auch die Kirchen !!!

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus am 19.2.2009 vor dem EU-Parlament

Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen. In unserem Teil Europas lebten wir noch bis vor kurzem in einem politischen System, in dem jegliche Alternative unzulässig war und wo es aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt. Deshalb muss es politische Alternativen geben.

Und nicht nur das. Die Beziehung zwischen den Bürgern eines Mitgliedslandes und den Repräsentanten der EU ist keine normale Beziehung zwischen einem Wähler und dem Politiker, der ihn vertritt. Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geographischen Sinne), der wesentlich größer ist, als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird mit verschiedenen Begriffen bezeichnet: Demokratiedefizit, der demokratische Accountabilitätsverlust, Entscheidungen nicht durch Gewählte sondern Auserwählte, Bürokratisierung der Entscheidungsprozesse, usw. Die Vorschläge zur Änderung des heutigen Zustandes, die in der abgelehnten Europäischen Verfassung oder in dem von der EU Verfassung nur gering abweichenden Vertrag von Lissabon enthalten sind, würden diesen Defekt nur vergrößern.

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus am 19.2.2009 vor dem EU-Parlament



Hier: http://www.klaus.cz/klaus2/asp/clanek.a ... 8iTNb9vFCP
gibt es die vollständige Rede im Wortlaut.

Und hier: http://www.t-blog.de/41902/publizistisc ... clav-klaus

gibt es eine erste kurze Stellungnahme zur Reaktion seitens der Konzernpresse.

Bitte leitet diese mutige Rede weiter an möglichst viele Menschen innerhalb und außerhalb der EU


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